• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986005845A1
    申请号:PCT/EP1985/000149
    申请日:1985-04-02
    公开日:1986-10-09
    发明作者:Jurij Gartner；Wolfgang Kaindl
    申请人:Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft；
    IPC主号:F02M61-00
    专利说明:
    [0001] Montiervorrichtung eines Einspritzventiles für gemischverdichtende Brennkraftmaschinen
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Einspritzventil gemäß der Bau¬ art nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
    [0003] Bei dieser bekannten Bauart wird der auf dem Mundstück des Einspritzventiles angeordnete O-Ring beim Einstecken in die Aufnahmebohrung in der Saugrohrwand radial gepreßt. Die Aufnahmebohrung weist einsteckseitig eine Fase auf, mittels der die Pressung des O-Ringes beim Einführen in die Aufnahmebohrung eingeleitet wird. Diese Fase ist aus baulichen Gründen im Bereich um die Aufnahmebohrung in der Regel in Einsteckrichtung relativ niedrig und unter einem relativ großen Kegelwinkel gebildet. Dies ergibt am Über- gang von der Aufnahmebohrung in die Fase eine relativ scharfe Kante , die bei einem zur Aufnahmebohrung außer¬ mittig angesetzten Mundstück der Einspritzdüse zu einer Beschädigung des O-Ringes führen kann.
    [0004] Diese Gefahr ist besonders groß bei der gleichzeitigen
    [0005] Montage mehrerer Einspritzventile an den Einzelsaugrohren einer Sauganlage für in Reihe angeordnete Zylinder einer Brennkraftmaschine, wenn die Einspritzventile kraftstoff- versorgungsseitig an einer gemeinsamen Kraftstoffvertei- lerleitung angeordnet sind (DE-OS 29 26 490). Hierbei ist zur Geräuschentkoppelung zwischen den Einspritzventilen und der Kraftstoffverteilerleitung jeweils eine Steckan- Ordnung mit zwischengeschaltetem Dichtring vorgesehen, ähnlich der vorbeschriebenen saugrohrseitigen Steckanord¬ nung. Durch diese Steckanordnung ist jedes Einspritzventil in gewissem Ausmaß relativ zur Kraftstoffverteilerleitung beweglich, so daß bei der gleichzeitigen Montage der Ein¬ spritzventile mit außermittigen Positionen einiger Ein¬ spritzventile zu ihren Aufnahmebohrungen zu rechnen ist.
    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für ein Ein- spritzventil der eingangs beschriebenen Bauart eine Ausge¬ staltung aufzuzeigen, durch die beim Einstecken des Ein¬ spritzventils in die Aufnahmebohrung der Saugleitung eine Beschädigung des Dichtringes vermieden wird.
    [0007] Gelöst wird diese Aufgabe durch das kennzeichnende Merkmal des Hauptanspruches mit einer im freien Endbereich des Mundstückes angeordneten Zentriervorrichtung. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 und 3 beschrieben. In beiden Ausgestaltungen wird die Erfin- düng jeweils an einer im Stand der Technik bekannten
    [0008] Schutzkappe für das Mundstück des Einspritzventiles ver¬ wirklicht. Die erfinderische Ausgestaltung der vorzugswei¬ se aus Kunststoff gebildeten Schutzkappen ist in der durch zusätzliche Anordnungen geschaffenen, elastisch nachgiebi- gen Außenkontur zu sehen. Damit wird die Selbstzentrierung der Einspritzdüse vorteilhaft unterstützt. Weiter verbin¬ det diese durch elastisch nachgiebige Zungen oder nachgie¬ bige Lippen an Stegen geschaffene Außenkontur mit ihren Abmessungen gegenüber der Aufnahmebohrung ein selbsttäti- ges Vordringen des Mundstückes des Einspritzventiles in ir - 4t /einer die Aufnahmebohrung mit der Vermeidung / Beschädigung des
    [0009] Dichtringes an Bearbeitungskanten.
    [0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen big. 1 ein teilweise dargestelltes Ξinspritzventil mit einer Schutzkappe, die eine durch nachgiebige Zungen gebildete, etwa halbkugelförmige, ela¬ stische Außenkontur aufweist,
    [0011] Fig. 2 ein teilweise dargestelltes Einspritzventil mit einer Schutzkappe, die am Außenumfang verteilt angeordnete Stege aufweist, die jeweils im Be¬ reich des großen Außendurchmessers in in Um- fangsrichtung elastisch nachgiebige Lippen aus¬ laufen.
    [0012] Ein Einspritzventil 1 für eine nicht dargestellte, ge¬ mischverdichtende Brennkraftmaschine trägt auf einem Mund- stück 2 einen O-Ring 3. Der O-Ring 3 ist auf dem Mundstück 2 zwischen einer Schulter 4 des Einspritzventiles 1 und einer Schutzkappe 5 im freien Endbereich des Mundstückes 2 angeordnet. Zur Halterung des Einspritzventiles 1 in einem Saugrohr 6 wird das Einspritzventil 1 mit seinem Mundstück 2 in eine Wanddurchbrechung 7 des Saugrohres 6 einge- er steckt, wobei die Halt/ung des Einspritzventiles 1 im we¬ sentlichen durch den gepreßten O-Ring 3 zwischen der Wand¬ durchbrechung 7 und dem Mundstück 2 erreicht wird. Die Wanddurchbrechung bzw. Aufnahmebohrung 7 weist einsteck- seitig eine Fase 8 auf.
    [0013] Durch eine Zentriervorrichtung 9 an der Schutzkappe 5 ist sichergestellt, daß das Einspritzventil 1 zu Anfang des Einsteckvorganges in der Aufnahmebohrung 7 zentriert und beim weiteren Einstecken bis zur Anlage des O-Ringes 3 a der Fase 8 zentrisch geführt wird. Die Zentriervorrich¬ tung 9 umfaßt an der aus Kunststoff gefertigten Schutz- kε.ppe 5 angeformte Zungen 10, die quer zur Steckrichtung Pfeil "A" des Einspritzventiles 1 elastisch nachgiebig sind und eine in der Mantelfläche einer Halbkugel liegende Außenkontur aufweisen. Weiter liegen die Randbereiche der nichtverformten Zungen 10 auf einem Durchmesser, der min¬ destens dem Außendurchmesser des ungepreßten 0-Ringes 3 1 entspricht. Durch diese Ausgestaltung der Zentriervorrich¬ tung 9 wird eine außermittige Position des Mundstückes 2 des Einspritzventiles 1 beim Einstecken vermieden und eine damit mögliche Beschädigung des gummielastischen O-Ringes
    [0014] 5 3 an den Bearbeitungskanten 11 und 12 verhindert.
    [0015] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 sind gleiche Teile mit denselben Bezugsziffern wie in Fig. 1 belegt. Eine Zentriervorrichtung 13 umfaßt am Außenumfang einer Schutz- Q kappe 14 angeordnete Stege 15, die eine in der Mantelflä¬ che eines Kegels liegende Außenkontur aufweisen. Diese Stege 15 gehen mit zunehmendem Durchmesser jeweils von einem rechteckigen Querschnitt in einen sichelförmigen Querschnitt über. An der Schutzkappe 14 aus elastischem ^g Werkstoff bilden die freien Enden der sichelförmigen Quer¬ schnitte in Umfangsrichtung elastisch nachgiebige Lippen 16. Die unverformten Lippen 16 an den Stegen 15 sind einem Durchmesser einbeschrieben, der dem Außendurchmesser des ungepreßten O-Ringes 3 entspricht. Die Stege 15 mit ihren 0 auf der Mantelfläche eines relativ schlanken Kegels lie¬ genden Rampen 17 erleichtern wesentlich das Einfädeln des Einspritzventils 1 in die Aufnahmebohrung 7, womit die Selbstzentrierung des Einspritzventiles 1 zusätzlich ver¬ bessert ist. Beim Einstecken des Einspritzventiles 1 in 5 die Aufnahmebohrung 7 des Saugrohres 6 legen sich die Lip¬ pen 16 an den Stegen 15 durch den sichelförmigen Quer¬ schnitt an die Wandung der Aufnahmebohrung 7 an. Durch Ab¬ stimmen des Verlaufes des sichelförmigen Querschnittes kann das Maß der Nachgiebigkeit der Lippen 16 und damit 0 deren Nachgiebigkeit quer zur Einsteckrichtung Pfeil "A" bestimmt werden. Bei abgestimmtem sichelförmigem Quer¬ schnitt und Werkstoff der Stege 15 bzw. der Schutzkappe ι4 ist eine sichere Zentrierung beim Einstecken des Ein¬ spritzventiles 1 in die Aufnahmebohrung 7 mit geringstmög- 5 lichem seitlichen Versatz erzielbar. Je kleiner der von der Zentriervorrichtung 13 durch die Lippen 16 zugelassene seitliche Versatz ist, umso geringer ist die Gefahr einer Beschädigung des O-Ringes 3 an den Bearbeitungskanten 12 und 11 bei der Montage des Einspritzventiles 1 in der Auf- nε.hmebohrung 7 des Saugrohres 6.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche:
    1. Einspritzventil für gemischverdichtende Brennkraftma¬ schinen, insbesondere für Einzelsaugrohr-Einspritzung,
    - das abspritzseitig durch eine Steckverbindung mittels eines Mundstückes (2) in einer Wanddurchbrechung (7) des Saugrohres (6) unter Zwischenschaltung eines gum¬ mielastischen Dichtringes (O-Ring 3) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet,
    - daß eine Zentriervorrichtung (9, 13) im freien Endbe- reich des Mundstückes (2) angeordnet ist.
    2. Einspritzventil nach Anspruch 1,
    - mit einer Schutzkappe (5) im freien Endbereich des Mundstückes (2), dadurch gekennzeichnet, - daß Zungen (10) an der Schutzkappe (5) angeordnet sind,
    - die quer zur Steckrichtung (Pfeil "A") des Einspritz¬ ventiles (1) elastisch nachgiebig sind und
    - eine in der Mantelfläche einer Halbkugel oder eines Kegels liegende Außenkontur aufweisen,
    - wobei die freien Randbereiche der Zungen auf einem Durchmesser liegen, der mindestens dem Außendurchmes¬ ser des ungepreßten O-Ringes (3) entspricht.
    3. Einspritzventil nach Anspruch 1,
    - mit einer Schutzkappe (14) im freien Endbereich des Mundstückes (2), dadurch gekennzeichnet, - daß Stege (15) am Außenumfang der Schutzkappe (14) angeordnet sind,
    - die eine in der Mantelfläche eines Kegels oder einer Halbkugel liegende Außenkontur aufweisen und - mit zunehmendem Durchmesser jeweils in einen sichel¬ förmigen Querschnitt übergehen,
    - wobei die freien Enden der sichelförmigen Querschnit¬ te in Umfangsrichtung elastisch nachgiebige Lippen
    ( 16) bilden, - die einem dem Außendurchmesser des ungepreßten O-Rin¬ ges ( 3) .mindestens entsprechenden Durchmesser einbe¬ schrieben sind.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-10-09| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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